Start Archiv Zwischenruf Zum Nachdenken Nr. 3 - Politik für Postboten - Beispiel für das arbeitnehmerfeindliche Verhalten von CDU/CSU
Zum Nachdenken Nr. 3 - Politik für Postboten - Beispiel für das arbeitnehmerfeindliche Verhalten von CDU/CSU PDF Drucken E-Mail

Lassen Sie mich vorweg festhalten:

 

Wer von den Postboten bzw. Postbediensteten am 27. September CDU bzw. CSU oder gar FDP wählen will, kommt mir vor wie einer, der sich kräftig Hin- und Herwatschen lässt und am Schluss auch noch danke schön, danke schön sagt.

 

Warum?

In dem Informationsblatt "Postforum" vom März 2007 wurde die Untersuchung "Polarisierung und Prekarisierung - Beschäftigungsbedingungen bei den neuen Briefdienstleistern" vorgestellt und darin unter anderem aufgezeigt:

  • Bei den neuen privaten Briefdienstleistern nehmen die prekären Arbeitsverhältnisse, die sich an der Armutsgrenze bewegen, sprunghaft zu.
  • Sozialversicherungspflichtige, langfristig angelegte Arbeitsverhältnisse sind bei den privaten Wettbewerbern die Ausnahme, während sie bei der Deutschen Post die Regel sind.
  • Mit 62,3 Prozent liegt der Mini-Jobber-Anteil sogar noch höher als im Reinigungsgewerbe und in der Gastronomie.
  • Die Einstiegsgehälter liegen bei den privaten Wettbewerbern zwischen 40,9 Prozent und 50,2 Prozent unter denen der Deutschen Post, das heißt, statt (damals) 1.978 Euro brutto zahlen die neuen Wettbewerber 1.169 Euro brutto im Westen und 985 Euro im Osten und oft noch weniger.

 

Gerade mit dem Postmindestlohn habe ich mich intensiv befasst. Deshalb kann ich nur sagen: Es war die SPD – und nur die SPD -, die mit diesen Hungerlöhnen Schluss machen und die Postbediensteten vor der Liberalisierung auf Europaebene (zum 1. 8. 2008) unbedingt schützen wollte. Das ist der SPD nach erheblichen Irritationen und unter großem Druck auf die CDU/CSU-Abgeordneten gerade noch rechtzeitig gelungen (Mindestlohn 8 Euro bis 9,80 Euro).

 

Aber selbst die Kanzlerin Angelika Merkel "rückte entgegen der vorhergehenden Vereinbarung in der Sitzung des Koalitionsausschusses vom 12.11.07 wieder vom Mindestlohn ab. Die anstehende 2. und 3. Lesung im Bundestag wurde abgesetzt", so Verdi. Verdi startet "gegen diesen Wortbruch der CDU" eine breite Kampagne. "Die Postlerinnen und Postler fühlen sich von ihnen verraten und verkauft", heißt es in dem Brief vom November 2007 "an die sehr geehrte Frau Dr. Merkel", von der Betriebsgruppe F. Und Verdi wirft der Kanzlerin in einem Plakat vor "Kniefall vor Springer" und "weiterhin Lohndumping und Sozialkassenplünderung durch milliardenschwere Konzerne dank der CDU".

 

Die Kanzlerin hat sich dem Druck der Postbediensteten und der SPD dann doch noch gebeugt, fehlte aber wie auch Wolfgang Schäuble bei der Abstimmung im Bundestag. Die Bayern-FDP stimmte mit Nein.

 

Der Mindestlohn bleibt aus rechtlichen Gründen fragil. Aus meiner langjährigen politischen Erfahrung sage ich: Wenn Merkel und Westerwelle eine Mehrheit bekommen, ist kein mühsam verhandelter Mindestlohn mehr sicher, erst recht nicht der nach wie vor heftig umkämpfte Postmindestlohn.

 

Nein, wer Bedenken hat, dass auch er einmal zu den Niedrigverdienern gehören kann und dann froh um einen Auffangmindestlohn ist, muss SPD wählen. Nicht warten bis es zu spät ist und sich dann schwarz und gelb ärgern.

 

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Jeder kann mithelfen, dass der Postmindestlohn gesichert bleibt. Einfach "Zum Nachdenken – Nr. 3" ausdrucken und Ihrem Postboten in die Hand drücken.

 
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