Start Archiv Zwischenruf Zum Nachdenken Nr. 1 - Der Steuerbetrug von FDP/CSU/CDU
Zum Nachdenken Nr. 1 - Der Steuerbetrug von FDP/CSU/CDU PDF Drucken E-Mail

"Steuern runter", "Mehr brutto vom Netto", "Im Geldbeutel des Bürgers muss mehr bleiben" – das versprechen die drei konservativen Parteien.

"Steuern senken" versprechen sie als Allheilmittel. Es hört sich ja auch gut an.

Ja, da muss man schon nachdenklich werden, denn die größte Finanzkrise seit 80 Jahren war Ursache für einen gigantischen Schuldenberg. Es werden weitere Haushaltslöcher aufgerissen werden.

Ich meine, nur wer verantwortungslos handelt, will in der Krise auch noch Steuer in großem Ausmaß senken.

Von einem solchen Vorhaben würden zu allererst die größten Steuerzahler profitieren und nicht – wie vorgetäuscht – die sogenannten Durchschnittsverdiener.

Wenn gar der von Westerwelle, FDP, geforderte Dreisatz, nämlich nur noch Steuersätze von 15 Prozent, 25 bzw. 35 Prozent, in einer schwarz-gelben Koalition durchgesetzt würde, könnten die Spitzenverdiener bis zu achtmal mehr Geld sparen als jene Gruppe, die unter den 25-Prozentsatz fiele.

Es ist schon so, dass jene Parteien, die ihre aktiven Unterstützer bei den oberen 10 Prozent der Gesellschaft haben, immer wieder Vorschläge finden, die den hohen Einkommensbeziehern und Vermögenden noch mehr helfen würden. Und sie finden auch noch Wähler bei den Geringverdienern und Minirentnern, die diese Parteien wählen, sonst könnten sie ja auf keine Mehrheit kommen.

 

Das sind die Fakten:

Die Hälfte der Bürger, sogar ziemlich genau 50 Prozent der Gesellschaft, zahlen keine Steuern, weil sie zu wenig Einkommen haben. Wer keine Steuer zahlt, hat von der Steuersenkung auch keinen Vorteil. Diese Hälfte der Nichtsteuerzahler, das sind

  • die meisten der 20 Millionen Rentner,
  • Arbeitslose und Hartz IV-Empfänger,
  • Millionen von Geringverdienern,
  • Auszubildende, Umschüler, Studenten usw.

Aber gerade diese, die untere Hälfte der Gesellschaft, hätte bei der angestrebten Steuersenkung enorme Nachteile zu erwarten, nämlich weitere, zum Teil drastische Einschränkungen ihrer jetzt schon bescheidenen Lebensqualität. Denn die 20 Milliar-den (Seehofer) oder gar die 35 Milliarden, die Westerwelle dafür will, würden in dieser scharfen Krisensituation dem Staat fehlen. Das würde unter anderem bedeuten:

  • noch weniger Geld für Schulen und Kindergärten, für Horte und Kinderkrippen,
  • noch größere Schulklassen und noch weniger Lehrer und Betreuer,
  • noch weniger staatliche Hilfe für Pflegebedürftige,
  • weniger steuerfinanzierte Zuschüsse zum Beispiel für Renten,
  • weniger Geld zur Sanierung von Straßen und öffentlichen Gebäuden.

Man stelle sich das nur einmal vor!

Westerwelle, Seehofer und die Kanzlerin wissen doch genau, ja genauer als Normalbürger welche Auswirkungen solche Steuersenkungen gerade jetzt hätten.

 

Ich wundere mich trotzdem nicht, dass sie ihr vermögendes Klientel zu Lasten der Mehrheit der Bürger bedienen wollen.

Ich wundere mich aber schon, wieso eine Mehrheit der Bürger – wie die Umfragen vorgeben – sie auch noch wählen will.

 

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