Start Archiv Briefe an Kurt Beck Brief Nr. 4 vom 14. Juni 2008
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München, 14. Juni 2008

Lieber Genosse Beck,

ich habe Dir mit Abdruck an den Parteivorstand zum ersten Mal am 13. April 2006 geschrieben, das zweite Mal am 13. Februar 2007, und zum dritten Mal am 5. Dezember 2007.

Jedes Mal ging es mir um die zum Himmel schreiende soziale Ungerechtigkeit gegenüber den einfachen Leuten. Aber ich habe nicht nur Kritik an den Maßnahmen zu Lasten der Schwächeren geübt, sondern in allen drei Briefen auch ganz konkrete Vorschläge auf Grund meiner eigenen Politikerfahrung gemacht.

In meinem letzten Brief habe ich gebeten, die konkreten Vorschläge an die "Strategiegruppe" weiterzugeben, weil ich der Meinung war, sie könnten hilfreich sein. Aber weder Dein Büro, noch die Strategiegruppe haben den Eingang meines Briefes bestätigt. Ich weiß nicht, wo er schließlich gelandet ist.

Wie wohl sehr viele Basis-Genossinnen und –Genossen bin auch ich geschockt
über die Entwicklung und Lage unserer Partei. Dass die Bundes-SPD irgendwann gleichziehen könnte mit den bayerischen SPD-Ergebnissen hätte ich nicht für möglich gehalten. Nun ist es aber so und es hilft niemandem, nur zu jammern. Nachdem in meinem Wortschatz der Begriff Resignation nicht vorkommt, schreibe ich Dir und der SPD-Führung noch einmal und werde erneut einen Vorschlag machen, von dem ich glaube, dass er hilfreich sein könnte.

Vorweg: Wie sieht meiner Meinung nach die weitere Entwicklung für die Normalverdiener und die Schwachen aus? Was sich jetzt zusammen braut löst bei über 70 % der Bürger die Angst aus, das Geld könnte für eine normale Lebenshaltung (bald) nicht mehr reichen:

Seit mehr als einem Jahrzehnt ist der Nettolohn für Arbeitnehmer nicht mehr gestiegen.Die Inflation springt auf 3 %, wahrscheinlich für längere Zeit.Benzinpreise steigen sprunghaft, ebenso Öl, Gas und Strom.Die Preise für wichtige Grundnahrungsmittel erhöhen sich weit über die Inflationsrate hinaus, z. B. bei Butter, Brot, Nudeln, Reis, Gemüse.

Da wirkt sich gerade für die Niedrigeinkommensbezieher, für alle Rentner, für Arbeitslose die 3-prozentige Mehrwertsteuererhöhung besonders negativ aus. Und die großen Vermögensbesitzer wurden und werden in dieser Situation bis heute auch von der SPD geschont wie Rekonvaleszenten.

Unter der Überschrift: "Ungerechtigkeit wird immer größer" schreibt die tz (11.06.2008): "Laut Nürnberger Institut IAB sind Kapitalanleger die Gewinner des Aufschwungs, nicht jedoch Familien mit normalem Einkommen." Es ist für mich wirklich nicht mehr nachvollziehbar, dass auch die SPD so mutlos ist, von den großen Gewinnern des Aufschwungs den notwendigen finanziellen Obolus zur Lösung der Staatsaufgaben einzufordern. Die Leute spüren doch am eigenen Leib diese ungerechte Behandlung, gegen die sich auch die SPD zu wenig sträubt.

Ich bin überzeugt, dass die Zeiten in der Bundesrepublik noch unruhiger werden als sie es jetzt schon sind. Wenn zum Beispiel die Mediziner und Lokführer eigene Tarifverträge erstreiken können,wenn bundesweit die unionsbraven Bauern wochenlang Milch verschütten aus Wut und Empörung über den ihnen verbleibenden Preis, wenn Hausärzte auf dem Land mit ihren Patienten zusammen große Fußballarenen in der Stadt zum Protest füllen können, dann sind dies erst die Anfänge. Es wird bei dieser schwierigen Wirtschaftssituation mit immer mehr Protesten weitergehen, die werden umso heftiger sein (bis zu gewalttätigen Handlungen), je mehr die Leute an der Durchsetzung der Gerechtigkeit durch die Politik zweifeln.

Unionspolitiker wie Jürgen Rüttgers, Michael Glos, Peter Müller, Erwin Huber, Günther Beckstein und andere suchen die einfache Lösung. Sie fordern opportunistisch die Steuern endlich zu senken, die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wieder einzuführen,
die Renten endlich zu erhöhen.

Im Moment sträubt sich die Kanzlerin noch dagegen – zunächst. Trotzdem erreichen die Populisten eines, bzw. haben es schon erreicht, nämlich dass CDU und CSU den Bürgern "mehr Netto" geben wollen, ja geben würden, wenn die SPD es zulassen würde.

Zwar versprach auch die Kanzlerin auf dem bayerischen Unionsgipfel: "Wir wollen keine Steuersenkung auf Pump!" Vor der Bundestagswahl werden Steuersenkungen verbal plötzlich auch "ohne Pump" drin sein. Dann haben sich auf einmal doch Spielräume ergeben. Das ist die oft erprobte Merkel-Linie. Auch die SPD kann dann nicht hart bleiben, aber sie zottelt, wie jetzt schon des Öfteren, den Unionsforderungen hinterher. Der politische Gegner zwingt uns seine Linie auf, wie bei der Kindergartenfinanzierung, dem verlängerten Arbeitslosengeld, bei der Senkung der Arbeitslosenbeiträge – so wird es auch bei der ursprünglichen SPD-Forderung Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer sein.

Ohne zusätzliche Finanzmittel von den immer noch geschonten Wohlhabenden werden alle diese CSU-Forderungen letztlich nur auf Kosten der einfachen Bürger gehen. Was den Pendlern gegeben wird, wird bei anderen notwendigen Aufgaben gekürzt werden. Das gleiche trifft zu, wenn die Steuern gesenkt werden. Die unteren fünfzig Prozent der Gesellschaft müssen weitere Einsparungen in ihren Lebensbereichen hinnehmen, weil sie so wenig verdienen, dass sie keine Steuern zahlen und von Steuersenkungen auch nichts haben. Auch da würde nur die obere Hälfte der Gesellschaft profitieren.

Gerade jetzt muss die SPD immer stärker eine eigenständige Politik verfolgen und sichtbar machen. Sie muss selbst aktiv werden und eine für die SPD-Wähler auch verständliche Politik machen. Nur "kalt und herzlos" zu sagen: "Dafür gibt es kein Geld" reicht nicht aus.
Mit der entschlossenen Forderung nach Wiedererhebung der Vermögenssteuer (auf die jetzt selbst in Berlin sehr zögerlich und zaudernd hingewiesen wird) kann die SPD – das ist meine feste Überzeugung - den Spieß umdrehen. Sie erreicht damit einen doppelten, ja dreifachen Effekt.

Mit der Wiedererhebung der Vermögenssteuer wird mehr soziale Gerechtigkeit erreicht. Die großen Vermögensbesitzer, die – oft ohne Arbeit und eigene Leistung – immer größere Vermögen anhäufen, werden endlich auch zu einem kleinen Beitrag für die Aufgaben des Staates herangezogen. Die geschundenen Normalverdiener, die Lohnempfänger wären nicht mehr die einzigen Lastesel der Nation. Mit einem ersten Schritt von 15 Milliarden Euro von den Wohlhabenden könnte Vieles von dem gemacht werden, was jetzt ansteht und ohne zusätzliche Einnahmen nicht erreicht werden kann, es sei denn wieder auf Kosten der Schwächeren. Damit muss Schluss sein! Die selbst gesteckten Ziele von Peer Steinbrück könnten damit sicher eingehalten werden.

Im Übrigen können wir für uns positiv vermerken: Die Union gewinnt selbst bei den großen SPD-Turbulenzen nicht dazu – alle Umfrage-Institute bestätigen dies. 34 oder 35 % für die Union: Das muss die Kanzlerin in Wirklichkeit genau so schockieren wie uns Sozialdemokraten der freie Fall unserer Partei in der letzten Zeit schockiert hat.

Auch die Kanzlerin selbst kommt immer stärker in die Kritik. Allmählich sehen immer mehr – voran Unternehmer und Manager – wie sie den bequemsten Weg zur Erhaltung der Macht sucht. Sie führt nicht, lässt sich treiben, übernimmt immer mehr sozialdemokratische Zielvorstellungen, gibt sie aber als ihre eigenen aus. Während sie noch vor Jahresfrist für ihre schönen Bilder, für Besuche im Ausland, für Empfänge ausländischer Prominenz hohes Lob erhielt, trifft heute vielfach die Kritik den Kern ihrer Methode. Die Medien unterstützen sie nicht mehr blindlings.

Ich greife nur ein – allerdings gravierendes – Beispiel heraus. (Spiegel vom 23. Mai 2008, Seite 36/37): Die Klimakanzlerin.

"Das soll die Klimakanzlerin sein? Diese Frau …. die zu diesem Thema keine Antwort hat sondern nur Fragen stellt?" "Es gibt keine Wucht mehr, keinen Schwung, und die Sache passt sich deutlich der Kanzlerin an." "Merkel hat es an Mut gefehlt …. Sie knickte ein, fiel um, wie so oft." "So präzisiert sich allmählich das Bild von dieser Bundeskanzlerin. Sie nimmt Abschied von sich selbst, wenn sie Zumutungen verabreichen müsste. So war es bisher in der Sozialpolitik, so ist es jetzt auch in der Umweltpolitik."

Und ich füge hinzu, noch schlimmer ist es in der Gesundheitspolitik, die sie als ihr persönliches Meisterstück, die Nagelprobe für ihre Politik, zeigen wollte. Sie schaffte es nicht, jetzt ist die SPD-Fachfrau die Schuldige. So einfach ist das.

Ich gehöre zu denen, die trotz dieses 10%igen Unterschiedes der SPD zur Union und trotz unserer eigenen bekannten Probleme sagen: Wir können 2009 bei der Bundestagswahl noch die stärkste Partei werden.

Vor allem die SPD-Führung muss erkennen, dass sie für die Härten der Agenda 2010 endlich Kompensationen vornehmen muss. Dies geht nicht mit den normalen Einnahmen, sondern nur, wenn auch die bisher zu sehr geschonten oberen 10 % der Gesellschaft, die mit den "breiten Schultern", im Sinne einer ausgleichenden Gerechtigkeit ihren Obolus für das Gemeinwesen leisten müssen.
Für die kleinen Leute da zu sein, den Schwachen sichtlich zu helfen, das ist auch heute noch ursozialdemokratische Politik. Das hat sich seit 145 Jahren nicht geändert. Unser Kernanliegen kann nicht durch die "neue Mitte" ausgehebelt werden. Es kann nicht durch die "Modernisierer" ersetzt werden. Da dürfen wir uns von niemandem irre machen lassen. Die Agenda 2010 hat der SPD enorme Einbußen gebracht und die "Linke" etabliert. Jetzt reicht's! Jetzt muss schon zuerst die Frage gestellt werden, durch welche Maßnahmen gewinnen wir unser Klientel für unsere Partei wieder zurück.

Du wirst Dich sicher nicht wundern, dass ich glaube, 2009 wird es keine große Koalition mehr geben. Und es wäre grauenhaft, wenn dann als Oppositionsparteien unsere stolze SPD und die immer stärker werdende Lafontaine-Linke übrig blieben. Das gäbe einen ständigen Selbstzerfleischungsprozess, eine Traumsituation für die Union.

Weil das doch unter allen Umständen verhindert werden muss, bitte ich Dich nochmals, meinen letzten Brief vom 07.12.2007 zu überdenken.

Bitte hab Verständnis, wenn ich meine vier an Dich gerichteten Briefe ins Internet stelle, damit sich jedes SPD-Mitglied über meine Vorschläge selbst ein Bild machen kann, und natürlich auch jeder Wähler und jede Wählerin, die sich dafür interessieren.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Kronawitter

 
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