Start Archiv Briefe an Kurt Beck Brief Nr. 3 vom 5. Dezember 2007
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München, 5. Dezember 2007

Lieber Genosse Beck,

ich zolle Dir großen Respekt für zwei Vorschläge, die meiner Meinung nach der SPD sehr helfen werden:

1. Du hast die Zahl Deiner Stellvertreter verringert (wie mutig) und die zwei stärksten Leute vorgeschlagen, Steinmeier und Steinbrück. Die Partei ist Deinem Vorschlag gefolgt. Damit hast Du die Kandidatur für den geeignetsten Kanzlerkandidaten bis zum Zeitpunkt der Aufstellung offen gehalten, ohne Dir selbst den ersten Zugriff zu blockieren. Respekt vor dieser Souveränität.

2. Du hast mit bemerkenswertem Wagemut die immer problematischer werdende, fast schon zementierte Agenda 2010-Wagenburg aufgebrochen. Mit dieser Entscheidung hast Du enormes Stehvermögen bewiesen und die Richtung für eine erfolgreiche SPD-Politik gewiesen. Franz Müntefering und die Presse haben es Dir nicht leicht gemacht. Umso stärker ist jetzt Deine Position. Schön, dass Franz Müntefering durch seine persönliche Entscheidung zu Gunsten seiner schwer kranken Frau ein ganz besonders großes moralisches Gewicht bekommen hat, das größer ist als bei jedem anderen Politiker der Republik, einschließlich der Kanzlerin.

Wie notwendig Deine arbeitnehmerfreundliche Linie war, zeigt die Unverfrorenheit, mit der auf dem CDU-Parteitag die einfachen Leute als Klientel der CDU "eingenommen" werden: "Wir sind die Partei des kleinen Mannes". Oder wie rücksichtslos die Erfolge der SPD-Ministerriege als Leistung der CDU vereinnahmt werden: "Angela Merkel ist die Kanzlerin, die diesen Erfolg erreicht hat."

Die SPD muss zur Kenntnis nehmen: "Die Hartz-IV-Gesetze haben Schröder den Kopf und die SPD die Kanzlerschaft gekostet" (Münchner Merkur, 04.10.2007). Sie haben schon vorher auch den Verlust der Ministerpräsidenten z. B. von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Saarland wesentlich mitbewirkt. Die Bayern-SPD wurde von 28,8 % der Stimmen auf 19,6 % dezimiert. Eine Landtagswahl nach der anderen endete im Fiasko.

"Fiat-Agenda et pereat SPD" spottet Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 04.10.2007. Frei übersetzt: Die Agenda 2010 muss stur eingehalten werden, auch wenn die SPD darüber zugrunde geht. Genau diesen vergifteten Rat geben der SPD die politischen Gegner und alle konservativen Journalisten. Für die "Rettung des Vaterlandes" nach dem Schlendrian des Aussitzers Helmut Kohl hat die SPD unter Gerhard Schröder einen extrem hohen Preis bezahlt. Jetzt reicht es. Wenn die SPD jetzt für das sture Festhalten an der Agenda 2010 nur noch von der Wirtschaft, den Unternehmern und den Neoliberalen gelobt, aber von den Hartz-IV-Leuten, den Mini-Jobbern, den Mini-Rentnern, allen Niedriglöhnern und auch von den normalen Arbeitnehmern, Selbständigen und kleinen Mittelständlern immer weniger gewählt wird, dann ist das keine erfolgreiche Politik.

Ich möchte heute – aus meiner eigenen jahrzehntelangen Wahlkampferfahrung – Deiner Strategiegruppe einen Vorschlag unterbreiten, von dem ich glaube, dass er bei entsprechender Anwendung hilfreich sein könnte. Denn ich bin überzeugt, die SPD kann mit Dir an der Spitze und dem hervorragenden Ministerteam den großen Vorsprung der Union sogar noch aufholen, wenn wir uns geschlossen auf unser eigentliches Klientel besinnen, wenn wir unsere Politik so darstellen können, dass jeder die Unterschiede zwischen SPD und Union auch sehen und nachvollziehen kann.

Was ich meine, möchte ich Dir vorweg mit Deinen eigenen Worten nahe bringen. Du hast erst in Deiner begeistert aufgenommenen Rede am Samstag, den 24.11.2007 auf der Juso-Bundeskonferenz wörtlich gesagt:

"Die jungen Leute, die CDU wählen, müssen wissen, dass sie selbst es sind, die die Semestergebühren herbeiwählen."

Auf bayerisch gesagt heißt dies zum Beispiel, auf die Postboten bezogen:
"Die SPD hat den Postmindestlohn durchgeboxt" (Handelsblatt!). Sie hat die Kanzlerin in die Knie gezwungen.

Wer jetzt von den Postlern immer noch CDU/CSU wählen würde, käme mir vor wie einer, der sich links und rechts kräftig herwatschen lässt und dann auch noch dankeschön, dankeschön sagt.
So naiv darf niemand sein!"

Das verstehen die Leute, aber man muss es ihnen im wahrsten Sinne des Wortes auch so "verständlich" machen.

Lass mich jetzt – für die Leute Deiner Strategiegruppe – meinen Vorschlag ausführlich erläutern, wie ich das sehe, wovon ich ausgehe und was für die SPD (trotz großer Koalition) hilfreich sein wird.

Bei meinen Überlegungen gehe ich von einer Umfrage aus, die mir sehr plausibel erscheint. Laut einer FORSA-Umfrage ist der so sehr gepriesene Aufschwung bei 87 % der Bevölkerung bisher nicht angekommen bzw. rauscht an der großen Mehrheit der Bürger vorbei (Bild-Zeitung vom 21,07.2007). 51 % spüren keine Änderung in ihrem Leben. 36 % geht es finanziell sogar schlechter und nur 12 % sagen, dass es ihnen besser geht. Auch die neuesten Umfragen anderer Institute bestätigen diese Tendenz.

Der für die SPD relevante Teil dieser Umfrage sagt uns doch: Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung sind für Verbesserungen zumindest ansprechbar. Unser Potential ist die große Mehrheit unserer Gesellschaft und nicht nur die vage, überbewertete, modische Mitte. Aber wir müssen diese breite Bevölkerungsschicht auch ansprechen.

- Jene zuerst, die es besonders schwer haben. Die müssen auf uns setzen können, weil Lafontaine ein politischer Gaukler ist.
- Alle Arbeitnehmer, rund 30 Millionen also, sind unser Potential. Die müssen das auch durch unsere Politik spüren können.
- Ein Großteil der 20 Millionen Rentnerinnen und Rentnern, vor allem die Minirentner, sind unser Potential. Viele leben jetzt schon an der Armutsgrenze.
- Natürlich auch Handwerker, freie Berufe, Selbständige, Künstler usw., die es oft sehr schwer haben und denen heute schon Altersarmut droht.

Wir müssen an ganz konkreten Beispielen deutlich machen, dass sich die Union – sieht man von dem sozialen Geschwafel ab – genau für die ca. 12 % zu allererst einsetzt, die zu den Wohlhabenden, Vermögenden, Unternehmern, Managern, großen Immobilienbesitzern gehören, denen es heute – laut FORSA-Umfrage – besser geht als vor dem Aufschwung. Man muss hinzufügen, noch besser, als es ihnen bisher schon gegangen ist. Sie sind die Profiteure des Aufschwungs, der an der großen Mehrheit der Bevölkerung vorbeirauscht. Das Versprechen der Kanzlerin: "Wir nehmen alle mit", müssen Millionen Liegengelassene als zynisch, als billiges Täuschungsmanöver empfinden. Das merken die Leute immer mehr. Die kurz vor dem CDU-Parteitag gemachte TNS-Umfrage zeigt,

dass 60 % der Leute die Bundeskanzlerin Merkel als "Anwältin der Reichen" sehen. Nur 26 % glauben, dass sie den Interessen der kleinen Leute verpflichtet ist (Münchner Merkur).

Das Geschwätz der Kanzlerin von mehr Gerechtigkeit durch Freiheit, von Solidarität mit allen Bevölkerungsschichten wird immer weniger Ernst genommen. Schon am 13. April 2006 habe ich in meinem Brief an Dich und den Bundesvorstand anhand von vielen Beispielen beklagt, dass die große Koalition keine ausgleichende Gerechtigkeit schafft. Auch heute sage ich: Im Mittelpunkt unseres politischen Handelns muss

mehr Gerechtigkeit

stehen, wie es seit Beginn der sozialdemokratischen Bewegung immer war. Und der Staat, die Politik, muss für eine "ausgleichende Gerechtigkeit" sorgen, wie es Jean Claude Junkers, der luxemburgische Ministerpräsident formuliert hat. Genau daran fehlt es heute.

Die SPD-Führung zögert und zaudert wenn es um die großen Vermögen geht, gibt sich ängstlich, mutlos, zum Teil sogar feige. Lasst mich heute nur zwei Beispiele bringen, die sehr aktuell sind und jedem Sozialdemokraten die Augen öffnen müssten.

Beispiel 1:
Ich frage: Ist es gerecht, wenn für die Unternehmenssteuerreform ruck-zuck bis zu 10 Milliarden Euro Steuerermäßigung beschlossen werden und dann zu lesen ist: "Die Münchner Rück erwartet für das laufende Geschäftsjahr einen Überschuss von bis zu 3,8 Milliarden Euro und damit ein neues Rekordergebnis. Dabei wird der Versicherungskonzern erheblich von der Umsatzsteuerreform profitieren …. mit einem einmaligen Betrag von ca. 400 Millionen Euro" (Süddeutsche Zeitung vom 07.08.2007).

Beispiel 2:
Ich frage: Ist es gerecht, wenn zum Beispiel die Hartz-IV-Empfänger nicht mal die Inflationsrate von rund 2 % (November sogar 3 %) ausgeglichen bekommen und damit der Realwert von 347 Euro von Jahr zu Jahr weniger wird (minus 9 % seit 2003, bei Berechnung der Schwerpunkte des Einkaufs der Hartz-IV-Empfänger durch besondere Preissteigerungen z. B. bei Lebensmitteln noch weit mehr); wenn die Kinderarmut rasant auf 2,5 Millionen zunimmt; wenn Minirentner immer schneller an die Armutsgrenze rutschen?, die Gewinne aber geradezu explodieren.

Die SPD als Partei muss eine Gesamtstrategie erarbeiten, die an Dutzenden von konkreten Beispielen zeigt, was sie tun würde, wenn sie die Mehrheit dazu hätte. Sie muss gleichzeitig als Gegenbeispiel darlegen, was die CDU/CSU nachweislich in solchen Fällen machen würde, bzw. macht. Da wird sich sehr schnell zeigen, die CCU/CSU hilft immer zuerst den besonders Wohlhabenden an der Spitze der Gesellschaft. Die SPD steht für das mittlere und untere Drittel der Gesellschaft.

Ich habe Dir und dem Vorstand schon am 13. Februar 2007, also gut vor einem Dreiviertel Jahr geschrieben

"dass die SPD bei jedem Beschluss, den die große Koalition fasst, klipp und klar die eigene SPD-Position besonders herausstellen muss, damit bei den Leuten der Koalitionskompromiss nicht als das SPD-Programm angesehen wird. Es muss auch die oft neoliberale Gegenposition der CDU/CSU dagegen gestellt werden."

Auch die SPD hat viele Forderungen und Wünsche. Natürlich wird auch die SPD gefragt, wie denn diese Forderungen nach einer besseren Bildung, nach mehr Lehrern, nach kleineren Klassen, nach Ganztagsschulen, nach mehr Kindergärten, Horten, nach Erhöhung der 347 Euro für Hartz-IV-Empfänger, nach höherem Schongeld bezahlt werden sollen. Es wäre zum Kotzen, wenn auch der SPD nichts anderes einfiele, als weitere Einbußen für Rentner und Arbeitnehmer, wie das bisher der Fall war, zuzulassen.
SPD nichts anderes einfiele, als weitere Einbußen für Rentner und Arbeitnehmer, wie das bisher der Fall war, zuzulassen.

Ich möchte es wieder und immer wieder sagen: 80 % der Bevölkerung sind dafür, dass auch die Vermögenden stärker herangezogen werden sollen. Auch Dr. Hans-Jochen Vogel unterstützt diese Forderung nach der Vermögenssteuer und hat dies auf dem letzten Parteitag expressis verbis auch getan. Diese 80 % sind in diesem Fall unser Klientel. Jetzt frage ich mich schon seit zwei Jahren, wann traut sich die SPD endlich, auf den Tisch zu hauen: "Jetzt sind die großen Vermögensbesitzer dran!", die 10 % der Wohlhabenden an der Spitze der Gesellschaft. Provozierend gefragt, wäre es denn für die Quandt-Familie wirklich nicht tragbar, wenn 1 % oder gar 1,5 % Vermögenssteuer bezahlt werden müsste.

Lieber Genosse Beck,
gerade im Vergleich zu anderen Industrienationen wäre dies eine dringend gebotene Forderung. Das ist mein ceterum censeo. Bitte hab für meine Hartnäckigkeit in diesem Punkt Verständnis. Ich bin halt der Meinung, wenn die SPD-Führung auch jetzt noch nicht glauben wollte, dass die Wiedereinführung der Vermögenssteuer unser finanzielles Kernanliegen auch im Sinne von mehr Gerechtigkeit sein muss, dann sage ich aus Überzeugung: "Lasset alle Hoffnung fahren." Ja ich bin überzeugt, wenn Du, lieber Kurt Beck, mit entsprechenden Zahlen untermauert, die Vermögenssteuer massiv fordern würdest, wäre die Wirkung enorm, sicher sogar größer als bei Deinem mutigen Einsatz für die Veränderung der ALG-II Zahlung.

Nun möchte ich der Strategiekommission an einem einzigen Beispiel darlegen, wie ich die Aufarbeitung von Dutzenden von SPD-Forderungen mit der Gegenüberstellung der CDU/CSU Position verstehe. Ich tue das mit einem Beispiel, bei dem die Gegensätze zwischen CDU/CSU und SPD wohl unüberbrückbar sind, dafür aber auch die positive Wirkung für die SPD am größten sein wird, wie meine Aktionsbeispiele in München von 1996 und 2007 ja auch belegen.

Beispiel Vermögenssteuer, SPD dafür, CDU/CSU dagegen.

Die SPD ist für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die seit 1996 ausgesetzt wurde, vorher – auch bei Kanzler Kohl – aber schon jahrelang bestanden hatte. Mit der Agenda 2010 bzw. den Hartz-IV-Gesetzen, mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 % und Kürzungen, die vor allem die Arbeitnehmer getroffen haben, wurden die einfachen Leute, die normalen Arbeitnehmer, die Rentner stark belastet. Die Wohlhabenden und die großen Vermögensbesitzer dagegen gingen praktisch leer aus.

Die Vermögenssteuer trifft nachweislich nur die 5 bis 7 % der Leute an der Spitze der Gesellschaft. Laut Umfragen aber besitzen die oberen 10 % der Gesellschaft allein 2/3 des gesamten Vermögens unseres Landes, die unteren 50 % kaum mehr als 2 %. Die Gewinne explodieren geradezu, so dass die soziale Kluft in Deutschland ständig weiter wächst. Die Armen werden immer mehr und immer ärmer (2,5 Millionen Kinder leben in Armut in unserem reichen Land) und die Vermögenden können immer noch mehr Vermögen anhäufen. Das ist im höchsten Maße ungerecht. Ca. 80 % der Bevölkerung haben sich für die Vermögenssteuer ausgesprochen, damit auch die Wohlhabenden einen entsprechenden Beitrag für die Aufgaben des Staates leisten müssen und nicht nur die Normalverdiener die Lastesel der Nation sind.

In Deutschland werden die Wohlhabenden sogar besonders geschont. Unsere besonders Vermögenden zahlen an Steuern aus den verschiedenen Vermögensarten nur 0,9 % des Bruttoinlandsproduktes. In anderen Ländern zahlen sie 3-4 mal so viel (England 4,3 %, Frankreich 3,3 %, USA 3,1 %, Japan 2,6 %). Rund 30 Milliarden Euro fehlen in Deutschland ausgerechnet von den Reichsten. Das ist unerträglich.

Die CDU/CSU ist gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Das haben gerade in den letzten Tagen wiederholt Pofalla und die Kanzlerin besonders betont. Warum? Ja warum denn? Weil die CDU/CSU seit eh und je die Interessen der Wohlhabenden vertritt. Die Union ist und bleibt die Schutzmacht der Reichen. Am Beispiel der Vermögenssteuer zeigt sich dies überdeutlich. Übrigens hat erst Anfang Dezember die Umfrage der TNS ergeben, dass auch 60 % der Leute glauben, die Bundeskanzlerin Angela Merkel sei die Anwältin der Reichen (Münchner Merkur) und nur 26 % glauben, dass sie den Interessen der kleinen Leute verpflichtet ist.

Fazit: Nachdenken und Konsequenzen daraus ziehen.
Ich führe weitere Punkte an, wohl wissend, dass es Dutzende von solchen Beispielen gibt, welche die Gegensätze zwischen der Politik der SPD und die Politik der Union überzeugend aufzeigen. Ich nenne nur beispielhaft:

- Postboten und Postbedienstete. An diesem Beispiel zeigt sich, wie wirkungsvoll die Hartnäckigkeit der SPD für unsere Partei zur Geltung kommt.
- Die Privatisierung der Flugsicherung (SPD gegen Privatisierung, CDU/CSU dafür)
- Die Privatversicherung für ca. 9 % aller Krankenversicherten (SPD will, dass auch Privatversicherte einen Beitrag für die Allgemeinheit leisten, die CDU/CSU will sie schützen).
- Die Gesundheitsreform mit den Kerngegensätzen (Kopfpauschale und Bürgerversicherung)
- Der Mindestlohn generell (Hungerlöhne, die die Union in Kauf nimmt)
- Beispiele für Kündigungsschutz
- Ausstieg aus der Kernenergie
- Zeitarbeit, Leiharbeit als wachsendes Problem, usw.

Lieber Genosse Beck,
ich möchte Dich abschließend auf Professor Volker Riegger aufmerksam machen. Er war 15 Jahre lang für Wahlstrategien in Bonn. Er hat 1984 meinen OB-Wahlkampf mit mir zusammen konzipiert und begleitet. Damals war selbst Hans-Jochen Vogel der Meinung, ich könne gegen den amtierenden Oberbürgermeister der CSU nicht gewinnen. Mit Hilfe von Volker Riegger habe ich 58 % erhalten. Wenn Deine Strategiegruppe zu der Meinung kommt, meine unverbindlichen Vorschläge sollten näher unter die Lupe genommen werden, dann zieht doch den erfahrenen Unternehmensberater Volker Riegger, der auch heute noch immer für die SPD arbeitet, heran. Volker Riegger und ich haben die gleiche Wellenlänge. Er könnte beispielhaft - und ich bin sicher - auch überzeugend darstellen, wie diese Vorschläge am besten wirken können.

Ich bin überzeugt, der Kanzlerin in Ihrer Unverbindlichkeit und politischen Beliebigkeit kann man wirkungsvoll nur mit ganz konkreten Beispielen begegnen, die jeder Bürger nachvollziehen kann. Diese Beispiele müssen heute nicht schon im Koalitionsvertrag stehen. Jede Partei hat das Recht, ihre Ideen und Vorstellungen zu bringen, und auch Minister können fragen, wie die Union zu diesem oder jenem Thema steht. Dazu ist nicht einmal Streit notwendig, denn es geht nur um Klarheit in der Sache.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Kronawitter

 
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