Start Archiv Briefe an Kurt Beck Brief Nr. 2 vom 13. Februar 2007
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München, 13. Februar 2007


Lieber Genosse Beck,

am 13. April 2006, also vor einem Dreiviertel Jahr, habe ich Dich und alle übrigen Mitglieder des SPD-Bundesvorstandes angeschrieben und ausführlich meinen Vorschlag zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer erläutert. Ich habe Euch auch mein schon 1996 in München durchgeführtes und ausgewertetes Aktionsbeispiel beigelegt, um zu zeigen, welche enorme Zustimmung wir von den Bürgern damals bekommen haben. Vier von 42 Vorstandsmitgliedern hatten mir auch den Eingang des Briefes bestätigt.

Mit dem Hamburger Multimillionär Peter Krämer war ich (und bin ich noch) in Verbindung. Er hat einen Monat später, im Mai, einen Brief an alle Bundestagsabgeordneten der Koalitionsparteien geschickt. Mit ihm hatte ich damals noch die geringe Hoffnung, die große Koalition könnte doch noch auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer verzichten. Vielleicht – so dachte ich mir – könnte die SPD als Gegenleistung zur CDU/CSU-Forderung nach 2-prozentiger Mehrwertsteuer-Erhöhung eine einprozentige Vermögenssteuer durchsetzen. Am Schluss blieb es aber bei dem bekannten 3:0 für die Mehrwertsteuer:
Davon sind besonders die unteren Schichten betroffen. Aber das wissen wir ja alle.

Für mich – als Anwalt der kleinen Leute – war das ein Schock. Ich verstand meine SPD-Welt nicht mehr. Ich habe Euch jedoch nicht beschimpft. Aber ich habe auch nicht resigniert. Ich wollte es nochmals wissen und selbst erfahren, ob ich mit der von mir eingeschätzten großen Zustimmung der Bürger für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer denn falsch liege. So habe ich erneut als Einzelkämpfer begonnen und mit den Professoren Dr. Hickel und Dr. Jarass sowie dem Münchner IG-Metall-Chef Harald Flaßbeck einen neuen Vorschlag zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer gemacht (siehe vorwärts vom Februar 2007, Seite 18).

Die Zustimmung war überall riesig! Selbst die Münchner Presse berichtete korrekt – allen voran und besonders groß „Bild München“. Ich konnte meine Meinung in persönlichen Kommentaren (AZ, Münchner Merkur) ausführlich darlegen.

- 500 Gewerkschafts-Senioren jubelten mir bei einer großen Veranstaltung einhellig zu.
- 200 NGG-Gewerkschafter waren (bei einer Ausnahme) hellauf begeistert.
- Die rund 100 Vorstandsmitglieder der Münchner IG-Metall stimmten sogar informell ab: Keine einzige Gegenstimme, keine Stimmenthaltung (trotz Mitglieder mit CSU- oder Grünen-Parteibuch).
- Die Münchner SPD – angefangen vom geschäftsführenden Vorstand über den Gesamtvorstand, bis zum Parteirat – hat mit mehr als 120 Delegierten auf dem einberufenen Parteitag bei nur einer Stimmenthaltung zugestimmt.

So ist das also: Die gesamte SPD-Basis, die Gewerkschaften unisono und laut Umfrage ca. 80 % aller Bürgerinnen und Bürger sprechen sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus. Nur die SPD-Führung in Berlin zögert und zaudert, hat Bedenken und Skrupel, ist mutlos, ja einfach feige, wenn es darum geht, auch die großen Vermögen ein Bisschen zur Lösung der riesigen staatlichen Aufgaben heranzuziehen. Bei Helmut Kohl war das möglich, Gerhard Schröder und Hans Eichel wollten das nicht mehr. Ich muss es wiederholen: Für mich ist eine solche Haltung der SPD-Führung nicht mehr zu begreifen.

Heute, ein Dreiviertel Jahr nach meinem Brief an alle Vorstandsmitglieder der Bundes-SPD, stelle ich fest: Die Gesellschaft driftet weiterhin in Arm und Reich auseinander – von Monat zu Monat erkennbarer und schneller. Auch die große Koalition presst die kleinen Leute wie Zitronen aus und schont die wohlhabenden oberen 5 % wie Rekonvaleszenten – trotz atemberaubender Vermögenszuwächse. Ich notiere nur ein paar Schlagzeilen der Presse der letzten Zeit aus dem reichen München:

„Zahl der Kinder im Armutsbereich hat sich in zwei Jahren verdoppelt“
„Immer mehr Münchner auf Lebensmittelspenden angewiesen“
„Immer mehr Münchner in der Schuldenfalle“
„Boom bei Pfandhäusern auch in München“
„Armut in München – ein trauriger Rekord“
„Rentner zahlen die Zeche“
„Rapide Zunahme der Mietnebenkosten“ usw.

Die Betroffenen sind alles Leute, die letztlich nur auf Hilfe von der SPD rechnen können, auch wenn das immer weniger glauben und nicht mehr zur Wahl gehen.

Es überrascht, aber es ist auch erfreulich, dass – zwar erst vereinzelt – selbst konservativ-liberale Kreise den Mut haben, die derzeitige gesellschaftliche Entwicklung realistisch zu beurteilen. Helmut Markwort, der neoliberale Chefredakteur des Fokus klagte in einem Fernsehgespräch, die Gesellschaft könnte immer mehr in Arm und Reich auseinander brechen. Das sei seine eigentliche Sorge. Peter Ehrlich, der Chefkorrespondent der Wirtschaftszeitung „Financial Times Deutschland“ sagt, „…Dazu könnte ein sowohl symbolischer als auch materieller Beitrag zur Armutsbekämpfung kommen, und zwar die Vermögenssteuer“ (FTD 19.10.2006 „Wir und die da unten“) weiter fragt er: „Wie wäre es mit einer Initiative von Wendelin Wiedeking, Klaus Kleinfeld, Josef Ackermann, den Gebrüder Albrecht, Liz Mohn und Friede Springer zur Wiedereinführung dieser Steuer, gewidmet besserer Bildung und Betreuung, also der Zukunft“. Genau dies war auch unsere Begründung für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer (vergleiche meinen Artikel im vorwärts Februar 2007). Seinen Artikel beendet Peter Ehrlich mit dem Satz „Vielleicht macht sogar Asset Management im Frankfurter Bankenviertel mehr Freude, wenn jedes vergrößerte Vermögen auch die Sozialarbeit im Bahnhofsviertel nebenan fördert.“ Einfach toll! Meine bescheidene Frage, warum kommen solche Aussagen nicht von Euch?`

Das „Manager-Magazin spezial“ (Oktober 2006, Seite 107) stellt zur Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland fest:

“Immer Ungleicher“
„Umverteilung von unten nach oben“, was das Geldvermögen anlangt
“Vermögenspolarisierung: Oben Übergewicht – unten nichts“
“Netto, also nach Abzug der Schulden, besitzen die unteren 30 % gar kein Vermögen, die oberen 30 % besitzen 82 % des materiellen Reichtums“

Noch treffender und schärfer kann man die heutige Situation kaum schildern. Die Wortwahl würde selbst unseren Jusos alle Ehre machen.

Peter Krämer, der Multimillionär aus Hamburg, sagt jedem, der es hören will, für wie dringend geboten er die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und einer höheren Erbschaftssteuer hält und geht mit leuchtendem Spendenbeispiel voran. Über ein Gespräch mit Teilen der SPD-Bundestagsfraktion im September 2006 war er sehr enttäuscht.

Die EKD-Synode: „Millionäre zur Kasse bitten“, als Überschrift!
“Hohe Einkommen und Vermögen müssten stärker Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen und vom Staat in die Pflicht genommen werden.“

Bei einer so eindeutigen Situationsbeschreibung ist politisches Handeln das Gebot der Stunde. Das muss von der SPD kommen! Vom wem denn sonst? Das muss von der SPD-Spitze kommen, nicht nur vereinzelt von der Basis.
Es darf nicht wahr sein, was Tanjev Schultz am 19.10.2006 in der Süddeutschen Zeitung mit der Überschrift „Die Reichen sind gefragt“ geschrieben hat:„Die Sozialdemokraten sind nämlich feige geworden. Sie trauen sich kaum noch, offen über soziale Gerechtigkeit zu sprechen und eine Umverteilung des Wohlstandes zu verlangen.“

Was heißt denn 1 Prozent Vermögenssteuer? Bei den heute explodierenden Gewinnen kratzt eine solche Größe das vorhandene Vermögen noch nicht einmal an. Sie verringert nur den jährlichen Vermögenszuwachs: Statt 3 % nur 2, statt 6 % nur 5, statt 26 % Eigenkapitalrendite, wie bei den Aktionären der Deutschen Bank 2005, nur 25 %. Es handelt sich also nur um eine Vermögenszuwachsbegrenzungssteuer. Wer als Sozialdemokrat zustimmen kann, bzw. muss, dass Leute nach einem Jahr von einem normalen Einkommen auf 345 Euro im Monat abstürzen, und nicht den Mumm hat, den jährlichen Zuwachs für die großen Vermögensbesitzer ein Bisschen zu verkleinern, müsste sich aus Scham in ein Mausloch verkriechen. Und die Fachleute sagen uns: Was bei Helmut Kohl möglich war, was in anderen europäischen Ländern möglich ist, kann bei uns durchgesetzt werden, aber die Politik muss es wollen. Wenn nicht nur „SPD-Basis-Leute“ wie ich, sondern die Führungsmannschaft auf einem Bundesparteitag die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zum Beschluss bringt, werden die wirklichen Gegensätze zwischen CDU/CSU und SPD exemplarisch klar, und zwar in Sachen Gerechtigkeit. Dann können politische Geisterfahrer wie Rüttgers, die links blinken und scharf rechts abbiegen, auch entlarvt werden. Wäre der Beschluss der Münchner SPD, den ich gründlich vorbereitet habe, schon vor einem halben Jahr in Nordrhein-Westfalen oder gar auf SPD-Bundesebene gefasst worden, hätte Ministerpräsident Rüttgers sofort einpacken können. Die NRW-SPD hätte ihn sicher sofort aufgefordert, sich als selbsternannten Robin Hood für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer auszusprechen und auch die CDU auf Bundesebene dazu zu bringen. Dann hätte sich gezeigt, dass die Vermögenden von der CDU gehätschelt werden wie Schoßhündchen und die Glaubwürdigkeit des Herrn Rüttgers wäre bei Null gewesen. Ohne eine solche direkte Konfrontation in der Sache aber bleibt Rüttgers weiterhin der „bürgerliche Arbeiterführer“. Mit bloßem Gerede wie „An unserem Haus steht Gerechtigkeit“ kann man niemand überzeugen. Die Leute wollen wissen, wie diese „unsere“ Gerechtigkeit konkret aussieht.

In diesem Zusammenhang halte ich es für unerträglich und unverständlich, dass die SPD-Führung die Kanzlerin so geschont hat, als sie auf dem CDU-Parteitag auch noch den scheinheiligen Rüttgers-Antrag nach dem Motto unterstützte: „Da kann ich ja auch zustimmen, denn die SPD lehnt dieses soziale Anliegen der CDU sowieso ab.“ Noch billiger konnten sich die Kanzlerin und Herr Rüttgers kein soziales Mäntelchen umhängen. Und das hängt leider immer noch, auch deshalb, weil „unsere“ Arbeitnehmer und Leistungsträger in dieser Sache Franz Müntefering nicht verstehen können. („Das machen wir nie!“ „Nicht mit uns!“ „Auf sie mit Gebrüll“)
as ist meiner Meinung nach jetzt – nicht später – dringend notwendig.
2007 muss für die SPD – wie Hubertus Heil es formuliert – „Das Jahr der Offensive“ sein (INTERN Nr: 1/07). Diese Offensive muss die Menschen bis weit über die Mitte hinaus aufhorchen lassen und emotional bewegen. Die Erfahrung zeigt: Die Diskussion um ein neues Grundsatzprogramm mit 66 langen Rubriken kann kaum jemand vom Stuhl reißen. Sie ist notwendig, aber das reicht nicht aus, um die SPD bei der Zustimmung der Bürger erheblich nach vorne zu bringen.

Ich möchte für die Offensive 2007 drei Vorschläge machen, von denen ich überzeugt bin, dass sie das soziale Profil unserer Partei erkennbar schärfen können. Unsere Leistungsträger: Postboten, Angestellte und Beamte, Ingenieure, Polizisten, Lehrer, Friseusen, Krankenschwestern, Bauarbeiter, Müllfahrer, Verkäuferinnen, Handwerker aller Branchen müssen wieder an unseren Taten nachvollziehen können, dass sie für uns nicht die Lastesel der Nation sind und immer mehr geschröpft werden, während das Kapital auch von der SPD geschont wird. Deshalb mein Vorschlag

A) Die SPD muss mit Dir an der Spitze die Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf allen Parteiebenen diskutieren und abschließend beschließen, wie wir das in München öffentlichkeitswirksam praktiziert haben. Dabei müssen die rapide wachsenden Gegensätze von Arm und Reich mit Daten und Fakten offen gelegt werden. Es muss begründet werden, warum die großen Vermögenden die 10 Jahre die Vermögenssteuer ausgesetzt bekamen, endlich wieder zur Finanzierung der enormen staatlichen Aufgaben herangezogen werden müssen. 80 % der Bürgerinnen und Bürger stehen hinter dieser Forderung. Was hindert unsere Partei, gerade in diesem Punkt die große Konfrontation mit den Konservativen zu führen. Angreifen muss die Parole heißen, Schweigen wäre Gold für Frau Merkel und die Konservativen. Die Partei darf sich wegen der großen Koalition doch keinen Maulkorb umbinden lassen.

Im Zusammenhang mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer müssen alle verfügbaren Zahlen, Daten und Fakten auf den Tisch, die aufzeigen, wie explosiv die großen Vermögen gewachsen sind. Das Finanzministerium hat doch alle relevanten Zahlen über die Entwicklung des Reichtums verfügbar.

Ich kann vorweg nur ein Beispiel bringen:
Am 11. Januar 2007 hat die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass nach Schätzungen der Allianz/Dresdner Bank im Jahre 2006 allein das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland um 240 Milliarden auf 4,53 Billionen Euro gestiegen ist (Immobilien ausgenommen). Da nehmen sich die ca. 15 Millionen Vermögenssteuer verdammt bescheiden aus!
6 % Vermögenszuwachs waren 2006 allein beim Geldvermögen zu verzeichnen. Ca. 5,5 % betrugen die Zuwächse in den Jahren davor.

Aber seit 10 Jahren haben die Realeinkommen von fast 30 Millionen Arbeitnehmern nicht mehr zugenommen.
Lieber Genosse Beck, mit solch drastischen aber korrekten Zahlen und Fakten können wir den von Steuern und Sozialabgaben geplagten Leuten deutlich machen, wie ungerecht Arbeit und Kapital bisher von der Politik behandelt wurden.

B) Die SPD muss die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich der Erbschaftssteuer beim Schopf packen und sofort konkret werden. „Rauf mit der Erbschaftssteuer“, heißt die große Überschrift des Kommentars im so liberalen Wirtschaftsteil der Süddeutschen Zeitung (3./4. Februar 2007). Und der Autor fragt, warum „der Fiskus ausgerechnet bei denen am stärksten zulangt, die in Sonntagsreden gerne als die Leistungsträger der Gesellschaft bezeichnet werden“? Weiter folgert der Autor, wenn einem jährlichen Erbe von 200 Milliarden Euro nur 4 Milliarden Erbschaftssteuer entgegenstehen, dann sei das „ein Witz“. Aber Jahrzehnte lang wurde dieser „Witz“ auch von der SPD geduldet. „Schaffen Sie das Steuerparadies für wirklich Reiche in Deutschland ab“, fordert der Multimillionär Peter Krämer (Spiegel 05.02.2007) und fragt, warum denn sein eigener Sohn nicht 40 % Erbschaftssteuer von dem Privaterbe abgeben soll, das ja Vater und Großvater, nicht der Filius, erarbeitet haben.
Auch in dieser Frage reichen allgemeine Aussagen wie : „Starke Schultern müssen mehr tragen“ nicht. Die Leute wollen wissen, wie viel starke Schultern tragen müssen.

Ich teile die Meinung von Dir, lieber Genosse Beck: „Der Anreiz, seinen Kindern etwas zu vererben, muss erhalten bleiben“, das sei ein Teil des Motors der unsere Gesellschaft antreibt (Spiegel 05.02.2007). Deshalb darf es auch keine Erhöhung der Steuer für die vielen Normal-Erben geben, ja da können die Freigrenzen aus meiner Sicht sogar noch erhöht werden. Aber die Erben von Multi-Millionen von Euros, deren Reichtum oft ohne Fleiß und Arbeit, ohne eigenes Zutun – ad infinitum – über Generationen weitergeht, sollen dafür angemessen belastet werden. Da gibt der Multimillionär Peter Krämer mit 40 % eine gute Vorlage.

Ich halte es für zumutbar, ja sogar großzügig im Vergleich zu den Lohnsteuerzahlern, wenn in Zukunft aus 150 bis 200 Milliarden Erbmasse wenigstens 20 Milliarden Erbschaftssteuer eingeholt werden, statt – wie bisher – nur 4 Milliarden („ein Witz“).
In Amerika zum Beispiel tragen 10 % der Bevölkerung 95 % der Erbschaftssteuerlast (SZ vom 03./04.02.2007 „Rauf mit der Erbschaftssteuer“).

So ähnlich muss das bei uns auch gehandhabt werden. Aber noch wichtiger: die SPD muss sofort handeln. Der Spiegel (05.02-.2007) darf nicht Recht haben, wenn er schreibt: „Die Kanzlerin hält Ruhe für die erste Koalitionspflicht und vergattert ihre Getreuen, jedes öffentliche Nachdenken in Richtung einer grundlegenden Erbschaftssteuerreform einzustellen. Ihre gesamte Kabinettsrunde, vorweg der Finanz- und der Wirtschaftsminister sind stumm. Angela Merkel hält dies für einen großen Erfolg.“ Die SPD als Partei kann von der bequemen Kanzlerin nicht zum Strammstehen verdonnert werden.

C) Meine dritte Forderung an die Parteiführung: Schafft Erleichterungen für die nach Hartz IV abgestürzten Arbeitslosen. Da haben viele auch ein emotionales Waterloo erlebt. Die brutale schnelle Reduzierung auf ein Leben, das weitgehend ohne Würde bleiben muss, wo selbst die Regeln kein Mitleid dafür zulassen, wenn der oft nur noch einzige “Gefährte“, ein Hund, eine Katze, aus finanziellen Gründen ins Tierheim abgegeben werden muss, bedarf der Korrektur. Aus der Münchner SPD kommt die Forderung, Hartz IV für den teuren Ballungsraum auf über 400 Euro aufzustocken.

Ich halte es für unzumutbar, den Arbeitslosen auch noch die oft vom Mund abgesparten kleinen Rücklagen weitgehend abzuschmelzen, ehe überhaupt die 345 Euro ausbezahlt werden. Da sind dringend Verbesserungen geboten. Man kann doch nicht lauthals fordern, Rücklagen für das Alter zu bilden und dann werden auch noch die Sparbüchsen der Kinder geleert. So geht das nicht.
Die Sozialverbände, die hautnah mit den Armen und Isolierten zusammen kommen, können sehr genau die größten Defizite benennen, wo am dringendsten Erleichterungen notwendig sind. Nur ein Bruchteil der finanziellen Verbesserungen durch die Vermögens- und neue Erbschaftssteuer wären dafür aufzubringen.

Lieber Genosse Beck,
ich glaube, dass wir sehr schnell Konfrontationsthemen vehement aufgreifen müssen, denn der kleinere Partner kann nur gewinnen, wenn die großen Gegensätze der Parteien offen dargestellt und diskutiert werden. Jetzt ist Kampf angesagt, wenn wir nicht immer weiter – bald nicht mehr aufholbar – von der Zustimmung der Leute abgehängt werden wollen.

Ich glaube, dass die SPD bei jedem Beschluss, den die große Koalition fasst, klipp und klar die eigene SPD-Position herausstellen muss, damit bei den Leuten der Koalitionskompromiss nicht als das SPD-Programm angesehen wird. Es muss auch die oft neoliberale Gegenposition der CDU/CSU dagegen gestellt werden.
Ich weiß aus eigener Erfahrung, wenn große Vermögensbesitzer sich durch die Politik betroffen fühlen, muss man mit heftigstem Widerstand rechnen. Da ist Kampf angesagt. Die Auseinandersetzung wird hart sein. Aber ohne die Konfrontation in diesen beiden zentralen Steuerfragen hat meiner persönlichen Meinung nach die SPD keine Chance nach vorne zu kommen. Und nur durch diese Konfrontation können wir unsere einfachen Leute wieder verstärkt an die Wahlurne bringen.

Ich hoffe, dass meine Themenvorschläge dazu einen kleinen Beitrag leisten können.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Kronawitter

 
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