Start Archiv Briefe an Kurt Beck Brief Nr. 1 vom 13. April 2006
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München, 13. April 2006

Lieber Genosse Beck,
liebe Genossinnen und Genossen,

„Mehr Gerechtigkeit“ hieß der kurze Slogan der Bayern-SPD zum Landtagswahlkampf 1962. Der damalige Landesvorsitzende Waldemar von Knoeringen führte aus, das kleine Wörtchen „mehr“ umfasse die ganze Spannweite sozialdemokratischer Politik. Die Bayern-SPD legte bei dieser Wahl kräftig zu und übersprang die 35 Prozent-Marke (2002 bekamen wir noch 19,6 %). 1962 trat ich begeistert der SPD bei. Seit dieser Zeit habe ich für mehr Gerechtigkeit gekämpft.

Nach fast 45 Jahren Mitgliedschaft in unserer Partei gehöre ich heute aber auch zu jenen Genossinnen und Genossen, die schon lange unsere SPD nicht mehr recht begreifen können. Ich möchte Euch deshalb unverblümt darlegen, was mich belastet und besorgt. Und ich möchte Euch auch einen Vorschlag machen, von dem ich glaube, dass er hilfreich sein könnte.

Lasst mich vorweg sagen , was mich besonders bedrückt: Es ist die zum Himmel schreiende soziale Ungerechtigkeit! Vor rund 20 Jahren schrieb mir eine Münchnerin einen Satz ins Rathaus, den ich nie vergessen werde: „Arm zu sein unter Armen, das kann man ja ertragen, aber arm zu sein unter protzenhaftem Reichtum, das schmerzt und verbittert.“ Doch in all diesen Jahren unter Helmut Kohl und auch unter Gerhard Schröder als Kanzler sind die Reichen immer reicher geworden und die Armen immer ärmer und immer mehr.
Gerade jetzt erleben wir wieder eine Phase, die mir als Sozialdemokraten die Zornesröte ins Gesicht treibt, die zeigt, wie mit unserem zentralen Grundwert Gerechtigkeit Schindluder getrieben wird. Die kleinen Leute werden finanziell immer mehr belastet und für Vermögende, Wohlhabende und Superreiche will man einfach keine Gesetze finden, die sie wenigstens angemessen an der Steuerlast zur Lösung der gesellschaftlichen Probleme beteiligen. Um es klar zu stellen: Gerechtigkeit heißt für mich – wie doch für uns alle - jeden Bürger nach dessen Vermögen und finanziellen Grundlagen zur Lösung der Aufgaben der öffentlichen Hand heranzuziehen. Und das geschieht jetzt nicht! Das geschah leider auch nicht in der SPD-geführten Bundesregierung. Lasst mich deshalb zuerst zur Rot/Grünen Koalition kommen und sagen, was ich bis heute nicht verstehen kann, damit ihr nachvollziehen könnt, warum ich als bekannter Kämpfer für die kleinen Leute empört bin:

Ich habe zum Beispiel nicht begreifen können, dass die SPD-geführte Bundesregierung – anfangs sogar noch mit Ländermehrheit – die Wiedereinführung der ausgesetzten (nicht abgeschafften!) Vermögensteuer nicht massivst betrieben hat. (Siehe mein beigelegtes und ausgewertetes so erfolgreiches Aktionsbeispiel von 1996: „Jetzt sind die großen Vermögensbesitzer dran“). Nur etwa 4 % der Wohlhabenden und Superreichen hätte es getroffen, denn nur jeder 25. Steuerzahler zahlte bis 1996 auch Vermögensteuer. Ich wiederhole, nur etwa 4 %, also die wohlhabendsten Leute des Landes, wären betroffen gewesen, und die SPD sagt nein, sie bleibt hinter Kohl noch zurück. Unbegreiflich! Für mich gibt es auch in der Politik ein Gesetz, und das heißt: „Was man den Großen schenkt, muss man den Kleinen nehmen.“

Ich habe nicht begreifen können und es als eine Katastrophe empfunden, dass Hans Eichel die großen Unternehmen beim Verkauf von Beteiligungen steuerlich freigestellt hat. Die Süddeutsche Zeitung hat am Tag des Bekanntwerdens einen Unternehmer zitiert: „Ich fresse einen Besen, wenn das nicht innerhalb von acht Tagen korrigiert wird.“ Der Bankenchef Breuer: „20 % Steuern wären für uns schon erträglich gewesen.“ Bei Bundeskanzler Kohl, dem Erzkonservativen, betrug die Besteuerung bis zu 52 %, also mehr als in anderen europäischen Ländern, die zwischen 20 % und 30 % an Steuern erheben. Und die SPD macht den großen Unternehmen, den großen Banken, den großen Versicherungen dieses Geschenk! Milliarden und Abermilliarden sind dem Staat an Steuern entgangen. Auch da gilt: „Was man den Großen schenkt muss man den Kleinen nehmen.“

Ich habe nicht begreifen können, warum die Körperschaftssteuer so rabiat gesenkt und Verlustabschreibungen ausgeweitet werden mussten, so dass statt rund 20 Milliarden Euro pro Jahr gleich darauf sogar ein Null-Eingang mit Rückzahlung(!) folgte. Mehr als 50 Milliarden Euro gingen im Lauf der wenigen Jahre ohne Not verloren. Auch hier gilt, „was man den Großen schenkt, muss man den Kleinen nehmen“.

Ich habe nicht begreifen können, warum die SPD-geführte Bundesregierung als größter Nettobeitragszahler Steuerschlupflöcher im eigenen EU-Raum nicht unter Androhung einer Zahlungsaussetzung unterbunden hat. Wir haben als Nettobeitragszahler der EU auch noch unsere Steuergelder als Zusatzgeschenke für Länder mit Niedrigsteuern gespendet und so die Verlagerung von Arbeitsplätzen aus unserem Land noch gefördert.

Ich habe nicht begreifen können, warum eine SPD/Grüne Bundesregierung 140.000 preiswerte Eisenbahnerwohnungen zum „Billiger-Jakob-Preis“ an große Privatanleger verscherbelt und gleichzeitig die Mittel für den Sozialen Wohnungsbau gegen Null gesenkt hat.

Ich habe nicht begreifen können, warum eine SPD-Grüne Regierungsmehrheit sich nicht sofort dafür stark gemacht hat, dass bei Umwidmung von billigem Grund und Boden zu Bauland wenigstens die Hälfte der ohne eigenes Zutun erfolgten, oft riesigen Preissteigerungen für das Allgemeinwohl abgeschöpft wurde. Die zufälligen glücklichen Besitzer von Grund und Boden und die vielen Spekulanten wären doch nicht zu bedauern gewesen. Dies steht heute als SPD-Forderung immer noch auf der Tagesordnung.
Dies, um nur die gröbsten Unverständlichkeiten aufzuzählen.

Ich verstehe heute noch nicht, warum die SPD-Regierungspolitiker zu diesen völlig unverständlichen Beschlüssen gekommen sind, die die Finanzknappheit der öffentlichen Hand drastisch verstärkt haben. Vielleicht war es die Hoffnung, die begünstigten Unternehmer würden mit den ersparten Milliarden Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Welch eine Illusion! Sie schafften Arbeitsplätze in Billiglohnländern, oder auch in Amerika, weil die Gewinnmaximierung halt auch ein Gesetz der Wirtschaft ist. Im übrigen teile ich die Meinung des Chefredakteurs der Süddeutschen Zeitung, Werner Kilz, „Sozis haben von Unternehmern grundsätzlich nichts zu erwarten, auch dann nicht, wenn sie von einem Kanzler wie Schröder mit Steuernachlässen, Exportförderung und viel Wohlwollen hofiert werden (SZ 17./18.09.2005).

Diese von mir beschriebene „SPD-Gerechtigkeit“ war unserem Klientel nicht mehr vermittelbar. Die kleinen Leute fühlten sich von der SPD getäuscht und betrogen. Nicht mehr zur Wahl gehen, war noch die mildeste Form des Protestes. Die Auswirkungen sind bekannt.
Die SPD als Partei hat zu diesen unverständlichen Regierungsbeschlüssen geschwiegen, letztlich aus Solidarität. Auch ich habe geschwiegen, auch aus Solidarität. Weil ich damals bequem geschwiegen habe, fühle ich mich heute ebenfalls schuldig. Ich möchte jetzt nicht mehr schweigen. Bitte, habt dafür Verständnis.

Lasst mich zur gegenwärtigen Situation kommen, die sich meiner Meinung nach für die kleinen Leute – besorgniserregend schnell – immer noch mehr verschlechtert. Ich möchte vorweg die Presseschlagzeilen eines einzigen Wochenendes der fünf Münchner Tageszeitungen festhalten (24./25./26. Februar 06), nur zur Erinnerung, weil ich selbstverständlich weiß, dass Ihr das ähnlich erlebt:

„Lohnzuwachs bleibt hinter Inflation zurück“ (Süddeutsche Zeitung am 24.02.2006)
„Rentenloch trotz Rekordeinnahmen. Es fehlen 500 Millionen“ (Münchner Merkur am 24.02.2006)
„Wir verdienen nicht mal fünf Euro in der Stunde“ (Bildzeitung, am 24.02.2006)
„Banken stocken Vorsorgebudgets wegen der steigenden Ausfälle von Bankkrediten auf“ (Abendzeitung am 25./26.02.2006)
„Arm trotz Arbeit“ (TZ am 25./26.02.2006)

Jede dieser Schlagzeilen (be)trifft die kleinen Leute.

Erst vor Kurzem wurde in der Presse der vorgesehene Stellenabbau dargestellt. Ich bringe nur die größten Brocken zur Erinnerung. Entlassen werden sollen bei

Deutsche Telekom 32.000 Mitarbeiter
Volkswagen 20.000 Mitarbeiter
Daimler-Chrysler 16.000 Mitarbeiter
Opel 6.000 Mitarbeiter
Deutsche Bank 6.000 Mitarbeiter
Karstadt-Quelle 5.700 Mitarbeiter
AEG 1.750 Mitarbeiter

In der gleichen Zeit wurde von enorm steigenden Gewinnen berichtet:
Die 30 DAX-Unternehmen melden Spitzenergebnisse. „Angesichts der Rekordgewinne schütten die DAX-Konzerne demnächst 21 Milliarden Euro aus. Das sind 44 % mehr als vor einem Jahr“. (Handelsblatt 06.03.06)

Die Deutsche Bank erreicht 26 % Eigenkapitalrendite bei 53 % Gewinnsteigerung auf 3,8 Milliarden Euro im Jahr 2005 und baut 6000 Stellen ab.

Dazu der krasse Gegensatz, die Belastungen für die kleinen Leute:
Wir wissen, dass Nullrunden bei den Rentnern für die nächsten Jahre, vielleicht sogar für ein ganzes Jahrzehnt, heute schon absehbar sind. Und was ebenfalls bedrohlich ist: Die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre bedeutet für viele Arbeitnehmer eine zusätzliche Rentenkürzung um 7,2 %, weil für viele über 60 Jahre alte Menschen keine Arbeit angeboten werden kann.

Die Bildzeitung bringt die Schlagzeile „Armut-Schock“ (auch am 24.02.2006), und rechnet vor, dass rund 40 % der Gesamtbevölkerung (ab 14 Jahre) weniger als 100 Euro zur freien Verfügung haben, davon haben rund 17 % sogar null Euro zusätzlich frei. Wirtschaftsinstitute haben festgestellt, dass im Durchschnitt die Arbeitnehmer seit 1995, also seit 10 Jahren, keinen Lohn-Nettozuwachs mehr hatten. Der „Böckler-Impuls“ Nr. 4/2006 titelt: „Hartz IV, Verteilung von unten nach ganz unten“. Die untere Verlierergruppe verschlechtert sich im Durchschnitt nochmals um 20 %!

Was allein 2007 die Nullrunde bei Rentnerinnen und Rentnern bedeutet, ist leicht feststellbar: Rund 2 % Preissteigerungsrate sind zu erwarten und im Durchschnitt wohl 1 % zusätzliche Belastung durch die vorgesehene Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 %. Vielleicht kommen noch Preissteigerungen bei Mieten, bei Strom, Gas, Wasser und Verkehrstarifen hinzu. Dann haben die Rentner allein im Jahr 2007 ein Minus ihrer Netto-Rente von 4 %!

Allein aus diesen wenigen Aussagen kann geschlossen werden, dass in Deutschland mit wachsender Beschleunigung immer mehr Menschen immer ärmer werden.

Auf der anderen Seite können auch immer mehr Menschen, vor allem jene, die über einen gewissen Kapitalstock verfügen, immer größere Vermögen anhäufen bzw. höhere Einkommen erzielen. Es gilt also weiterhin: „Die Reichen werden immer reicher und die Armen werden immer ärmer und immer mehr.“ Und der Satz einer Münchnerin „Arm zu sein unter Armen, das kann man ja ertragen, aber arm zu sein unter protzenhaftem Reichtum, das schmerzt und verbittert“ trifft für immer mehr Menschen zu.

Nur die Politik kann in begrenztem Maße helfen. Nur Politiker können mehr Gerechtigkeit schaffen. Und mehr Gerechtigkeit zu schaffen, das gilt für uns Sozialdemokraten doch zu allererst.

Unsere Devise kann deshalb nur lauten:

JETZT SIND DIE GROSSEN VERMÖGENSBESITZER DRAN!

Jetzt muss ein angemessener Beitrag von den kräftig gewachsenen Vermögen eingefordert werden. Die nachgewiesene permanente Umverteilung von ganz unten nach ganz oben muss ein Ende haben. Denn auch das sind die Fakten:

„Immer schneller stoßen immer mehr Menschen an die Armutsgrenze, auch im reichen München (Verdoppelung der Armen im letzten Jahrzehnt auf 178.000) und immer noch werden die großen Vermögen geschont. Die Vermögenssteuer – erst nur ausgesetzt – wurde abgeschafft. Der Spitzensteuersatz wurde von 52 % auf 42 % gesenkt. Die große Unternehmenssteuerreform wird eingefordert. Und wie beschämend niedrig Vermögen in Deutschland bisher besteuert wurde, zeigt folgender Vergleich:

Wenn man die Steuern, die mit Vermögen zu tun haben, zusammenfasst
(Grund-, Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuer) ergeben die Steuereinnahmen vom Bruttosozialprodukt einen Anteil von

4,3 % in England
3,3 % in Frankreich
3,2 % in Amerika
2,8 % in Japan und nur
0,8 % in Deutschland (Quelle OECD, Paris 2004).

Nur 0,8 % für unsere großen Vermögensbesitzer! Und das nach einer Wiedervereinigung, die vor allem die Sozialkassen belastet hat. Die Kleinen wurden und werden ausgepresst wie Zitronen. Und die Großen liegen mit ihrem kräftig wachsenden Vermögen bequem in der steuerfreien Hängematte. Das muss doch jeden Sozialdemokraten auf die Palme bringen. So kann das nicht mehr weitergehen! Ich meine, jetzt ist höchste Zeit, dass sich die SPD als Partei rührt mit einer Forderung, die aufhorchen lässt und erkennbar für alle mehr Gerechtigkeit bringt.

Statt 3 % Mehrwertsteuer fordert die SPD als Gesamtvermögenssteuer 3 % vom Bruttosozialprodukt

Rund 30 bis 40 Milliarden Euro zusätzlicher Steuereinnahmen aus der Grund-, Erbschafts-, Vermögens- und Schenkungssteuer sind nicht überzogen, sondern angemessen. Damit liegt Deutschland immer noch hinter England, Frankreich und Amerika! Was in anderen Ländern möglich ist, geht auch bei uns!

Sagt nicht, das ist bloße Träumerei. Wer 15 Jahre Oberbürgermeister in München war und als Sparapostel galt, ist kein Träumer.
Schon 1996, also vor 10 Jahren, habe ich in meinem Buch: „Was ich denke“ (Goldmann-Verlag) unter anderem festgestellt (Seite 94/95):
„Mehr soziale Gerechtigkeit ….. ist zwingend geboten. Ein Politikentwurf, der dieses Ziel verfolgt, muss drastische Einschnitte in heutige Besitzstände vornehmen. Das geht nicht anders. Die schon stark und einseitig belasteten Arbeitnehmer ….. werden weitere Einbußen hinnehmen müssen, die sozial Schwachen werden den Gürtel nochmals enger geschnallt bekommen“. Und ich habe direkt angefügt:

„ABER DIES KANN UND DARF ERST DANN ERFOLGEN, WENN ENDLICH DIE GROßEN VERMÖGENSBESITZER IHREN LÄNGST ÜBERFÄLLIGEN BEITRAG FÜR DIE BEWÄLTIGUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN PROBLEME GELEISTET HABEN.“

Was ist geschehen? In den letzten 10 Jahren sind die Arbeitnehmer weiter belastet worden, die Sozialhilfeempfänger bekamen den Gürtel noch enger geschnallt – wie ich es vor 10 Jahren vorausgesagt habe – aber auch in den Jahren der SPD-Kanzlerschaft hat man die Vermögenden und Superreichen geschont.

Ich habe in meinem Buch (Seite 95) weiter festgestellt:
„Nur wenn es der SPD gelingt, einen attraktiven Politikentwurf vorzulegen, der wie ein Paukenschlag aufhorchen lässt, werden wir den Marsch in amerikanische Verhältnisse stoppen können. Dazu müssen europaweit politische Rahmenbedingungen kommen, die eine totale Öffnung des Marktes für Billiglohnländer begrenzen.“

Bis heute fehlt der Paukenschlag! Und selbst in der Bibel steht: „Wenn schon die Trompete nur einen unklaren Laut hervorbringt, wer soll sich da zum Kampfe rüsten?“

Jeder von uns weiß doch, wer von der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 % besonders hart betroffen wird: Natürlich jene, die von ihrem Einkommen das meiste oder gar alles sofort für den Lebensunterhalt ausgeben müssen, das sind Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner mit niedrigen Renten und alle Geringverdiener, also in erster Linie die rund 40 %, die laut Bild-Zeitung monatlich nicht mal 100 Euro zur freien Verfügung haben. Diese Leute sind unser typisches SPD-Klientel! Die belasten und bestrafen wir mit der 3 %igen Mehrwertsteuererhöhung. Haben wir Sozialdemokraten wirklich noch alle Tassen im Schrank?

Werden die gesamten Vermögenssteuern von 0,8 % auf 3,0 % oder 3,5 % des Bruttosozialprodukts erhöht, wissen wir auch, wer dadurch besonders betroffen ist: Die oberen 5 % der Gesellschaft! Also die besonders Wohlhabenden und Vermögenden. Und ich meine: Diese erhöhten Abgaben würden denen etwa so wehtun wie es einem Ochsen wehtut, wenn man ihn ins Horn zwickt. Wir sollten nicht vergessen: Wenn die SPD die Großen schont, laufen ihr die Kleinen davon! Auch das ist ein politisches „Gesetz“.

Wenigstens ein bisschen mehr Gerechtigkeit wäre mit meinem Vorschlag erreicht. Und was psychologisch gesehen noch wichtiger wäre: Die Lohnempfänger und die kleinen Leute würden spüren, dass sie nicht allein die Lastesel der Nation sind. Und sie würden sehen, welche Partei ihnen mehr hilft als alle anderen Parteien zusammen.
Natürlich könnt Ihr mir entgegenhalten pacta sunt servanda. Meine Antwort: Die SPD als Partei darf sich wegen der großen Koalition keinen Maulkorb umbinden lassen! Schon jetzt müssen wir unsere eigenen sozialdemokratischen Ziele nicht nur formulieren, sondern Tag für Tag dem Kompromiss in der großen Koalition entgegenstellen. Der Koalitions-Kompromiss ist nicht das SPD-Programm, wie viele einfache und unpolitische Leute glauben. Wenn Franz Müntefering als erster die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre kundtat, dann ist das nicht das SPD-Programm, sondern er hat den Koalitionskompromiss verkündet.

Die SPD als Partei muss das zum Himmel stinkende Unrecht der Bevorzugung der Vermögenden rücksichtslos anprangern, konkrete Beispiele bringen, die das soziale Unrecht aufzeigen (da können wir von der Bild-Zeitung eine Menge lernen). Und immer wieder muss bei der Vermögenssteuer der Vergleich mit England, Frankreich und Amerika herangezogen werden. In diesen Ländern sind die großen Vermögensbesitzer auch nicht weggelaufen. Im übrigen kann man Grund und Boden und Immobilien nicht im Rucksack über die Grenze tragen.

Liebe Genossinnen und Genossen,
niemand kann und darf sich darauf verlassen, dass die Große Koalition vier Jahre oder gar länger halten wird. Wir müssen jetzt schon die SPD-Schwerpunkte für die nächste Wahl, eventuell auch für eine Überraschungswahl, bereithalten. Stellt Euch mal vor, die Streitigkeiten bei der neuen Linken hören auf. Wenn dann im Jahre 2007 3 % Mehrwertsteuer in Kraft getreten sind, wenn die Rentner-Nullrunde erneut wirkt, könnte eine intakte Linke weiter Zulauf bekommen, vor allem von unseren Klientel: aus Wut, aus Trotz, aus Verärgerung. Wenn die neue Linke dauerhaft auf 10 % oder gar darüber käme, wäre für unserer SPD Feuer am Dach und es gäbe keine Feuerwehr, die schnell löschen könnte.

Das heißt: Jetzt müssen wir auf den Tisch hauen und die SPD-Kernforderungen präsentieren. Wenn die SPD angesichts der Explosion von Millionenvermögen und angesichts der ständig steigenden Armut in unserem Land weiterhin die großen Vermögen schont, können wir uns „heimgeigen“ lassen!

Mit freundlichen Grüßen

Georg Kronawitter

 
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